Wahlen sind der Hit
In der repräsentativen Umfrage fand die Bertelsmann-Stiftung heraus, dass für die Mehrheit der Bundesbürger die Beteiligung an Internet-Abstimmungen grundsätzlich nicht in Frage kommt. 54 Prozent der Befragten lehnen solche Online-Abstimmungen ausdrücklich ab.
Damit bestätigt die Umfrage der Bertelsmann-Stiftung die Ergebnisse meiner eigenen Forschungsarbeiten zum Thema „Internet und Demokratie.
39 Prozent der Bundesbürger sagen ausdrücklich, sie wolltzen sich über Wahlen hinaus nicht am politischen Prozeß beteiligen.
Während 64 Prozent schon einmal an einer Bürgerversammlung teilgenommen haben oder sich das vorstellen können und immerhin 54 Prozent auch Leserbriefe für sich für möglich halten, stehen nur 39 Prozent elektronischen Petitionen und nur 32 Prozent Internet-Blogs prinzipiell positiv gegenüber. Fazit der Bertelsmann-Stiftung: „Möglicherweise in der öffentlichen Diskussion bislang überschätzt werden dagegen die neuen Formen der Meinungsbildung und Bürgerbeteiligung über das Internet. Offensichtlich sind diese Formen der Beteiligungsmöglichkeit nur für eine qualifizierte Minderheit begehrt.”
Das Gesamtergebnis der Umfrage der Bertelsmann-Stiftung finden Sie hier.
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Homepage Stephan Eisel- JOACHIM GAUCK IST KEIN ÜBERPARTEILICHER
- EINE BÜRGERINITIATIVE FÜR DAS BEETHOVEN-
- KULTURPOLITIK UND POLITISCHE KULTUR
- DIE VORWAHLEN IN DEN USA SIND
- KINDER AB 7 JAHREN SOLLEN WÄHLEN -
- IN DER 2. AUFLAGE ERSCHEINT BALD MEIN
- DEM TV-SENDER GLOBAL AXESS IN SCHWEDEN
- DIE ABSENKUNG DES WAHLALTERS WIRD OFT
- DAS "ZAUBERHAFTE FESTSPIELHAUS"
- DIE DEBATTE UM BUNDESPRÄSIDENT WULFF
Sehr interessante Zahlen sind auch:
81% der Bürger wünschen sich über Wahlen hinausgehende Beteiligungsmöglichkeiten.
60% sind bereit, sich an solchen zu beteiligen.
Attraktiver als Leserbriefe (mit 55%) sind übrigens auch Volksentscheide und Bürgerbegehren, Abstimmungen über Infrastrukturprojekte, Bürgerversammlungen und die Mitgliedschaft in Interessensverbänden.
Immerhin eine knappe Mehrheit von 51% würde sich bei Online-Umfragen über das Internet beteiligen.
Offenkundig “out” sind einige klassische Offline-Beteiligungsformen: Mitgliedschaft in Parteien lehnen 69% der Befragten ab. Sachkundige Bürger kommt gar für 72% der Bürger nicht in Frage. Selbst ohne Mitgliedschaft können sich 67% der Bürger eine Mitarbeit in Parteien nicht vorstellen.
Mein Fazit: Parteien repräsentieren nur noch ein knappes Drittel der Bevölkerung (nur 30% können sich eine Mitarbeit vorstellen oder haben schon einmal mitgearbeitet). Trotzdem bestimmen Parteien, wer kandidiert und haben so einen extrem großen Einfluss auf die Zusammensetzung der Parlamente. Möglicherweise werden in der öffentlichen Diskussion traditionelle Formen der Meinungsbildung und Bürgerbeteiligung durch Parteien überschätzt. Offensichtlich sind diese Formen der Beteiligungsmöglichkeit nur für eine qualifizierte Minderheit begehrt.
Ich habe mich des Themas auch mal in meinem Blog angenommen: http://blogaoke.blogspot.com/2011/12/traue-keiner-statistik.html
Meine grundsätzliche Meinung zur Frage “repräsentative” oder “plebiszitäre” Demokratie finden Sie hier: http://burgerbeteiligung.wordpress.com/2011/11/02/reprasentativ-oder-plebiszitar/
Konkret gilt es abgesehen von Umfragen folgende realen Fakten zu beachten:
1) Oft fälschlicherweise unterstellt, es gebe einen anhaltenden Trend zurückgehender Wahlbeteiligungen. Tatsächlich sind aber Schwankungen in der Wahlbeteiligung zu beobachten. Das zeigen beispielsweise die deutschen Landtagswahlen seit der Bundestagswahl 2009: Zuwächsen der Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg (+12,8), Sachsen-Anhalt (+6,8), Rheinland-Pfalz (+3,6) und Berlin (+2,2) stehen Rückgänge in Bremen (-3), Hamburg (-5,2) und vor allem in Mecklenburg-Vorpommern (-7,4) gegenüber.
2) Die Beteiligung an Plebisziten liegt – übrigens auch in der Schweiz und anderen Ländern – regelmäßig um 20-30 % niedriger als bei allgemeinen Wahlen. Zum Beispiel stimmten beim Berliner Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof im April 2008 nur 36,1 % der Wahlberechtigten ab, bei der bayerischen Abstimmung zum Nichtraucherschutz im Juli 2010 waren es 37,7 % und beim Volksentscheid gegen die Schulreform in Hamburg im Juli 2010 nur 36,1 %. Die jeweiligen Landtagswahlen hatten ausnahmslos eine um 20 % höhere Beteiligung. Das gilt auch für Stuttgart21. Bei der baden-württembergischen Landtagswahl im März 2011 betrug die Wahlbeteiligung 66,3 Prozent, bei der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 wurde eine Beteiligung von 48,3 Prozent erreicht. Das sind 18 Prozent weniger.
Und was für einen Schluß ziehen Sie daraus, dass in Volksentscheiden zu Einzelthemen eine niedrigere Beteiligung erzielt wird?
Meiner Meinung nach ist das völlig offensichtlich und nachvollziehbar und ich will Ihnen eine plausible Erklärung gerne geben: Manche Menschen haben zwar prinzipiell Interesse an der Politik, aber nicht an allen einzelnen Themen, die aufkommen. Ich kenne genug Menschen, die in einzelnen Fragen ein großes Engagement und Fachwissen bieten, und in anderen Themenbereichen recht desinteressiert sind.
Bei Bundestagswahlen geht es aber immer um alle Themen, daher kommen dort auch vielfach diejenigen Menschen, die eigentlich nur an wenigen Themen ein eigenes Interesse haben. Umso schwerer wirken die Hürden, was Anzahl der Unterschriften zur Zulassung und nötiges Quorum angeht.
Liquid Democracy bietet hier übrigens die nötige Mischung aus repräsentativer und, wie Sie es nennen, peblizitärer Demokratie: Denn man kann sowohl selbst abstimmen als auch seine Stimme delegieren.
Zum Thema sinkende Wahlbeteiligung.
In den Jahren 1953 bis in die 80er war die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen stets größer als 80%. Mit Ausnahme von 1998 sind die Wahlen seitdem stets unter 80% und seit 1998 stetig fallend. Dies hat mit Unterschieden zwischen Ost- und Westdeutschland übrigens zumindest auf den ersten Blick wenig zu tun, denn die Wahlbeteiligung in Westdeutschland hält diesen Kriterien auch seit 1990 weiterhin stand. Die Zahlen der Landtagswahlen entwickelten sich ähnlich, d.h. mit einer gewissen Stufe irgendwann um 1990.
Auch in Österreich ist die Wahlbeteiligung an den Nationalratswahlen seit etwa 1990 stark zurückgegangen, von konstant über 90% bis Mitte der 80er auf konstant unter 85%. In der Schweiz ist ein fast stetiger Rückgang bis 1999 zu beobachten, seitdem scheint sie wieder etwas zuzunehmen.
Verglichen mit 2005-2009 dürfte das Interesse an Politik, sofern es sich anhand der Wahlbeteiligung ablesen lässt, also vl. leicht gestiegen sein, und das auch nicht flächendeckend, verglichen mit der Zeit vor 1985 ist es ein gutes Stück zurückgegangen, wenngleich noch immer auf recht hohem Niveau.
Quellen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Wahlbeteiligung
http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2009/entwicklung_wahlbeteiligung.pdf
1) Niedrige Beteiligung bei Plebisziten bestätigt Bertelsmann-Umfrage, dass Wahlen als bessere Bürgerbeteiligung angesehen werden als Volksentscheide.
2) Oft fälschlicherweise unterstellt, es gebe einen anhaltenden Trend zurückgehender Wahlbeteiligungen. Tatsächlich sind aber Schwankungen in der Wahlbeteiligung zu beobachten. Das zeigen beispielsweise die deutschen Landtagswahlen seit der Bundestagswahl 2009: Zuwächsen der Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg (+12,8), Sachsen-Anhalt (+6,8), Rheinland-Pfalz (+3,6) und Berlin (+2,2) stehen Rückgänge in Bremen (-3), Hamburg (-5,2) und vor allem in Mecklenburg-Vorpommern (-7,4) gegenüber.
Wenn Sie Wahlbeteiligungen bei Bundestagswahlen vergleichen, können Sie die Zeit vor und nach der Einheit nicht gleichsetzen. 2009 war sehr niedrige Wahlbeteiligung (70%), 2013 wird zeigen, ob das ein Ausreißer war.
3) An Abstimmungen in Liquid Democracy nehmen gerade mal 5 Prozent der Mitglieder der (angeblich so beteiligungsorientierten) Mitglieder der Piratenpartei teil.
1) Warum sollten sich für eine Volksabstimmung, die nur eine Frage gezielt behandelt, ebensoviele Menschen interessieren wie für eine Bundes- oder Landtagswahl, die alle Themen der nächsten vier Jahre betrifft. Es wäre doch absurd, allen Bürgern Interesse an allen Fragen und allen Themen zu unterstellen.
=> Eine moderat niedrigere Wahlbeteiligung an Volksabstimmungen hat wenig Aussagekraft zur Legitimation von Volksabstimmungen.
2) Sie wiederholen sich. Ja, die Wahlbeteiligung schwankt. Aber vergleicht man die Zahlen von vor 1990 und nach 1990 ist die Wahlbeteiligung um ca. 5-15% zurückgegangen.
Ich lege Ihnen ans Herz, meinen letzten Beitrag nochmal zu lesen und Ihre Aussage bzgl. der Nichtvergleichbarkeit zwischen vor 1990 und nach 1990 nochmal zu überdenken. Mir ist das auch aufgefallen und ich habe weiter recherchiert, bevor ich unüberlegt irgendwelche Zahlen nutze. Tipp: 5. Absatz, 3. Satz.
3) Ja. Sie wiederholen Ihre Aussagen wie mancher Kundendienst Textbausteine. Ich werde hier nicht unaufgefordert wiederholen, warum die 5% im Liquid Feedback-System der Piratenpartei nicht so aussagekräftig sind. Es sei denn, Sie wünschen eine Wiederholung, dann mache ich das, garantiert Handarbeit.
1) Das sehe ich anders: Die sehr (!) unterschiedlichen Beteiligungsquoten zeigen die unterschiedliche Akzeptanz von Wahlen und Volksabstimmungen. Viele Bürger lehnen für sich eine ständige Politisierung ab und wollen ihr Recht auf Delegation wahrnehmen.
2) Wenn Sie bei Bundestagswahlen nur die alten Bundesländer vergleichen, gibt es keine signifikanten Veränderungen nach 1990.
3) Die Zahlen für die Landtagswahlen der letzten beiden Jahre belegen, dass es keinen Rückgang der Wahlbeteiligung gibt, sondern Schwankungen.
4) Es ist immer wieder spassig, wie schwer es fällt, Fakten zu akzeptieren, die sich nichts ins eigene Weltbild fügen.
1) Nun gut. Es scheint, Sie gehen davon aus, dass sich ebensoviele Menschen für den Stuttgarter Hauptbahnhof interessieren wie sich überhaupt Menschen für Politik interessieren. Interessante Idee, wenn auch etwas weit hergeholt, nach meiner bescheidenen Meinung. Nebenbei setzte ich mich doch für ein Recht auf Delegation ein, sie verweigern allerdings dem Bürger das Recht auf differenzierte Mitbestimmung.
2) Das ist ganz einfach unwahr. Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2009/entwicklung_wahlbeteiligung.pdf
Dort ist ganz klar dokumentiert, dass die Wahlen in Deutschland vor 1990 (also in der BRD) eine Beteiligung von durchschnittlich ca. 87% aufweisen, jedenfalls aber konstant über 84,3%. Seit 1990 liegt die Wahlbeteiligung in WESTdeutschland durchschnittlich bei 78,88%. Eine moderat sinkende Wahlbeteiligung in Westdeutschland angesichts dieser Zahlen weiter zu leugnen ist albern.
3) Die Zahlen, die Sie immer wieder nennen, belegen tatsächlich Schwankungen. Sie widerlegen aber keinesfalls eine langfristig sinkende Wahlbeteiligung.
4) Hier sind wir uns einig. Bei welchem Fakt fällt es Ihnen denn am schwersten? Insbesondere lustig war übrigens, als Ihnen trotz meiner Ankündigung gar nicht auffiel, als wir in meinem Blog kurz die Rollen tauschten und ich einmal unhaltbare Behauptungen mittels selektiver Auswahl von Umfrageergebnissen aufgestellt habe.
5) Ich halte Ihre Art und Weise, Thesen und Behauptungen mit Zahlen gemeinsam zu nennen und dabei den Eindruck zu erwecken, die sehr wählerisch ausgesuchten Zahlen bedeuteten irgendeinen Beleg, für falsch.
Offenbar ist Ihnen nicht aufgefallen, dass in Westdeutschland bei Bundestagswahlen die Wahlbeteiligung bis Anfang der 70er Jahre anstieg, dann kontinuierlich bis 1990 sank, um dann wieder anzusteigen und wieder zu sinken: so etwas nennt man Schwankung.
1998 war die Beteiligung im übrigen höher als bei drei Bundestagswahlen davor. Die Rekordwahlbeteiligung von 1972 hatte mit der Senkung des Wahlalters zu tun. 1976 wurde das Rennen als sehr knapp empfunden, 1990 galt die Wahl schon als früh entschieden. So kommen viele Sonderfaktoren zusammen. Einen wirklichen Einbruch der Beteiligung an Bundestagswahlen musste man 2009 verzeichnen. Es wird sich zeigen, ob das 2013 korrigiert wird.
Aussagekräftig werden Aussagen zur Wahlbeteiligung, wenn man nicht nur die normalerweise vierjährigen Bundestagswahlen einbezieht, sondern die jährlichen Landtagswahlen einbezieht. Eine entsprechende Studie ist in Arbeit, Sie werden von den Resultaten überrascht sein.
Der Schnitt der Wahlbeteiligung in den alten Bundesländern der jeweils letzten fünf Bundestagswahlen, um die Schwankungen und Sonderfaktoren auszugleichen, ist seit 1983 stetig monoton gefallen. Sie wissen schon, dass auch ein schwankender Trend abwärts führen kann, oder? (Bis 1983 ist derselbe Wert übrigens streng monoton steigend.)
Hier übrigens meine kleine Rechenhilfe für diese Zahlen: https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0Avl_Hd7YD5BSdDR1Zzk0b3g3WnFOUktBWkJzbDg0WGc
Auf die Studie bin ich ehrlich gespannt und möglicherweise haben Sie ja Recht und überraschen mich. Ich gestehe, ich rechne schon mit einem bestimmten Ergebnis.
Wer führt die Studie denn durch? Sie?
Dann bleiben Sie einmal in gespannter Erwartung auf die Zahlen pro Jahr mit Bundestags- und Landtagswahlen. Die Studie ist Teil des Projektes “Bürgerbeteiligung”