Online-Bürgerhaushalte sind keine seriöse Bürgerbeteiligung

“Online-Bürgerhaushalte” sind zwar eine Modeerscheinung im kommunalen Bereich, aber sie sind kein Instrument seriöser Bürgerbeteiligung. Es gibt nicht nur zahlreiche Manipulationsmöglichkeiten, sondern das Verfahren privilegiert auch eine kleine Internet-Elite. Entsprechend gering ist die Beteiligung.

Bürgerbeteiligung im Internet: Wirkungslose Wunderwaffe

In einem Artikel in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 20. Mai 2012 befasst sich Thomas Schmelzer mit Konzepten von “eDemocracy”

Internetabstimmungen als Gegenteil demokratischer Bürgerbeteiligung

Hinter dem Schlagwort “Bürgerhaushalt” versteckt sich dann das Gegenteil von fairer Bürgerbeteiligung, wenn damit Abstimmungen im Internet verbunden sind. Es spricht zwar viel dafür, das Internet denen, die im Netz zu Hause sind, auch bei kommunalen Fragen als zusätzliche Informations- und Diskussionsplattform anzubieten. Abstimmungen im Internet sind aber das Gegenteil von demokratischer Bürgerbeteiligung, denn sie privilegieren kleine Internet-Eliten auf Kosten der großen Mehrheit der Bürger.

Bonner OB will trotz negativer Erfahrungen neue Internetbefragung

Bürgerbeteiligung ist in unserer Demokratie unverzichtbar. Sie darf auch nicht als als Versteckspiel missbraucht werden. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was die von ihnen Gewähl­ten wollen, damit sie es dann be­werten können. Internetverfahren sind dabei sehr problematisch. Das zeigt das Beispiel Bonn.