Bürgerbeteiligung im Internet: Wirkungslose Wunderwaffe

In einem Artikel in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 20. Mai 2012 befasst sich Thomas Schmelzer mit Konzepten von “eDemocracy”

Piraten fordern Wahlrecht ab 7 Jahren

Die  Piratenpartei will  ernsthaft das Wahlrecht ab 7 Jahren und hat dazu  einen Antrag zur Verfassungsänderung im Berliner Abgeordnetenhaus gestellt. In der Piratenfraktion war der Antrag bei nur einer Enthaltung beschlossen worden.

Bonner OB will trotz negativer Erfahrungen neue Internetbefragung

Bürgerbeteiligung ist in unserer Demokratie unverzichtbar. Sie darf auch nicht als als Versteckspiel missbraucht werden. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was die von ihnen Gewähl­ten wollen, damit sie es dann be­werten können. Internetverfahren sind dabei sehr problematisch. Das zeigt das Beispiel Bonn.

Plebiszit-Fazit Stuttgart 21

Das Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 fiel eindeutig zugunsten der Befürworter des Bahnhofsprojektes aus. Unabhängig davon hat es die Debatte um direkte Demokratie neu belebt. Welche Folgerungen lassen sich in dieser Hinsicht aus der Abstimmung ziehen ?

Zur Volksabstimmung über Stuttgart 21

Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 am 27. November 2011 ist für viele verwirrend: Wer für den neuen Bahnhof ist, muss mit Nein stimmen. wer den Bahnhof verhindern will, muss mit Ja stimmen. Hier finden Sie Informationen zu den Hintergründen dieser zweiten Volksabstimmung in der Geschichte Baden-Württembergs.

146 GG schreibt keine Volksabstimmung vor

Immer wieder wird behauptet, Artikel 146 des Grundgesetzes würde einen Volksentscheid über eine neue Verfassung vorschreiben. Das ist falsch.

Repräsentativ oder plebiszitär?

Wieder einmal verkündet die opportunistische Mode des Zeitgeistes eine Krise unserer repräsenta­tiven Demokratie. Künstlich wird ein Gegensatz zwischen mehr Bürgerbeteiligung und unserem parlamentarischen System aufgebaut. Tatsächlich aber ermöglicht, fordert und fördert gerade die Demokratie des Grundgesetzes die Beteiligung der Bürger. Diese Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger und die Vorzüge parlamentarischer Entscheidungsfindung sind zwei Seiten der gleichen Medaille.

Plebiszitäre Online-Versuchungen

haben Hochkonjunktur. Aber das basisdemokratische Image des Internets erweist sich bei näherer Betrachtung als gänzlich irreführend. Abstimmungen, die den Internetclick zur politischen Währung machen, bedienen hauptsächlich Partikularinterssen und sind von erschreckend geringer Teilnahme geprägt.