Das Internet als Forum für Bürgerbeteiligung

Das Internet wird immer wieder als neues forum der Bürgerbeteiligung angepriesen. Dabei dürfen freilich grundlegende Demokratieanforderungen nicht unbeachtet bleiben.

“Direkte” Demokratie durch das Internet ?

Das Internet gilt manchen als ideales Instrument  für mehr Volksabstimmungen. Tatsächlich verstärkt es die Defizite plebiszitärer Entscheidungsfindung und erhöht die Manipulationsgefahr. Lesen Sie dazu eine ausführliche Analyse.

Bürgerbeteiligung im Internet problematisch

Eine Bürgerbefragung in Potsdam hat jetzt erneut gezeigt, dass das Internet erheblich Defizite im Blick auf eine angemessene Bürgerbeteiligung hat. In Potsdam haben sich 8,9 Prozent der Bürger für diese Option entschieden.

Internet ohne plebiszitäre Kraft

Alle Versuche vermeintlich “direkter” Demokratie im Internet durch Online-Abstimmungen sind bisher gescheitert: Die Beteiligung liegt meist unter einem Prozent.

Online-Bürgerhaushalte sind keine seriöse Bürgerbeteiligung

“Online-Bürgerhaushalte” sind zwar eine Modeerscheinung im kommunalen Bereich, aber sie sind kein Instrument seriöser Bürgerbeteiligung. Es gibt nicht nur zahlreiche Manipulationsmöglichkeiten, sondern das Verfahren privilegiert auch eine kleine Internet-Elite. Entsprechend gering ist die Beteiligung.

Internetabstimmungen als Gegenteil demokratischer Bürgerbeteiligung

Hinter dem Schlagwort “Bürgerhaushalt” versteckt sich dann das Gegenteil von fairer Bürgerbeteiligung, wenn damit Abstimmungen im Internet verbunden sind. Es spricht zwar viel dafür, das Internet denen, die im Netz zu Hause sind, auch bei kommunalen Fragen als zusätzliche Informations- und Diskussionsplattform anzubieten. Abstimmungen im Internet sind aber das Gegenteil von demokratischer Bürgerbeteiligung, denn sie privilegieren kleine Internet-Eliten auf Kosten der großen Mehrheit der Bürger.

Bonner OB will trotz negativer Erfahrungen neue Internetbefragung

Bürgerbeteiligung ist in unserer Demokratie unverzichtbar. Sie darf auch nicht als als Versteckspiel missbraucht werden. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was die von ihnen Gewähl­ten wollen, damit sie es dann be­werten können. Internetverfahren sind dabei sehr problematisch. Das zeigt das Beispiel Bonn.