Immer wieder wird behauptet, Artikel 146 des Grundgesetzes würde einen Volksentscheid über eine neue Verfassung vorschreiben. Das ist falsch.

Ein „Volksentscheid“ wird im Grundgesetz nur in Artikel 29 in Zusammenhang mit einer Länderneugliederung vorgeschrieben. Der Artikel 146 des Grundgesetzes lautet:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Daraus kann die Pflicht zu einer Volksabstimmung nicht abgeleitet werden. Darauf hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich hingewiesen. Es hat in den Jahren 1993 und 2000 Klagen auf Durchführung einer Volksabstimmung nach Art. 146 ausdrücklich abgewiesen und dies so begründet:

„Der Beschwerdeführer könnte allenfalls dann ein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 146 GG auf Herbeiführung einer Volksabstimmung über die Verfassung haben, wenn aus Art. 146 GG die Pflicht staatlicher Stellen zur Durchführung einer Volksabstimmung folgte. Weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte dieses Grundgesetzartikels ergibt sich dafür ein Anhaltspunkt. (http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20000331_2bvr209199.html)

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