Mit den Stimmen von CDU und SPD hat der saarländische Landtag Ende August 2012 einen Antrag abgelehnt, das Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre herabzusetzen.

Lesen Sie hier die Analyse „Widerspruch in sich: Wahlrecht ab 16 – Volljährigkeit ab 18“

Gemeinsam haben im saarländischen Landtag die Fraktionen von Piratenpartei, Grünen und Linkspartei beantragt, Artikel 64 Abs. der Verfassungs des Saarlandes zu ändern, um das Wahlrecht ab 16 bei Landtags- und Kommunalwahlen einzuführen. Der Antrag wurde am 29. August 2012 mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.

Der am 25. März 2012 neugewählte Landtag des Saarlandes umfasst 51 Sitze: 19 CDU, 17 SPD, 9 Linke, 4 Piraten und 2 Grüne. Die Änderung der Landesverfassung bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie ist weder gegen die Stimmen der CDU noch die der SPD zu erreichen.

Initiiert wurde der Antrag zur Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre im Saarland von der Piratenpartei.  Die Piraten plädieren andererseits auf Bundesebene eigentlich für die generelle Streichung einer Altersgrenze beim Wahlrecht. Als Zwischenschritt haben sie im Berliner Abgeordnetenhaus eine Absenkung auf sieben Jahre beantragt.

Die Linke hat sich dem Piratenantrag angeschlossen, obwohl sie in ihrer Koalitionszeit mit der SPD in Berlin eine Herabsetzung des Wahlalters nicht angestrebt hat. Auch die Grünen haben sich dem Antrag angeschlossen, obwohl sie als Regierungspartei in Baden-Württemberg bisher nicht initiativ wurden.

Die SPD  stimmte mit der CDU gegen die Herabsetzung des Wahlalters, das sie in  ihrem Wahlprogramm noch gefordert hatte. Sie berief sich dabei auf die Koalitionstreue zur CDU. In Brandenburg hatte die SPD mit der Linken Ende 2011 das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt wie sie das zuvor schon in Bremen durchgesetzt hatte. In Baden-Württemberg hat sich die SPD des Themas nicht angenommen und im Bundestag gemeinsanm mit CDU/CSU entsprechende Anträge wiederholt abgelehnt.

Lediglich die CDU kann in Frage des Wahlalters auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten verweisen und lehnt die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtags- und Bundestagswahlen grundsätzlich ab.

Von der Wahlberechtigung ab 18 Jahre weichen bei Kommunalwahlen bisher sieben der sechzehn Bun­desländer ab: In Niedersachsen (1996), Sachsen-Anhalt (1998), Schleswig-Holstein (1998), Meck­lenburg-Vor­pommern (1999), Nordrhein-Westfalen (1999), Bremen (2007) und Brandenburg (2011) wurde das kommunale Wahlrecht auf  16 Jahre abgesenkt. Bei Landtagswahlen ist Wählen ab 16 Jahren bisher nur in Bremen (2011) und künftig in Branden­burg möglich.

Hier finden Sie das Protokoll der Landtagsdebatte im Saarland vom 29. August 2012 zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

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