„Bürgerbetei­ligung im Internet“ entpuppt sich oft als potemkinsches Dorf handelt, in dem privile­gierte klei­ne Internet-Eliten auf Kosten der großen Mehrheit der Bürger agieren. Auch zur beim Startschuss als „Weltpremiere“ gefeierten Plattform LiquidFriesland sgaten die Bürger Nein.

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Stephan Eisel

LiquidFriesland – ein gescheitertes Experiment

Wer die Chancen des Internets für Bürgerbeteiligung sinnvoll nutzen will, muss die Grenzen des Netzes ebenso kennen wie seine Möglichkeiten.Nur eine sachliche und nüchterne Be­trachtung verhindert Irrwege im Cyberspace. Die Faszi­nation über die techni­schen Möglich­keiten des Internets entbindet nicht von der Frage nach den Chancen und Gefahren für die De­mokratie. Zur Technikfaszination muss Medienkom­petenz kommen und in einer freiheitlichen Gesellschaft zur Medienkompetenz zwingend die Demokratiekompetenz.

Umso problematischer ist es, dass sich bei Online-Beteiligungsprojekten ein merkwürdiges Ritual der Wahrnahme und Berichterstattung etabliert hat: Beim Startschuss werden sie enthu­siastisch gefeiert, ihr Verlauf bleibt weitgehend unbeachtet und ihre Ende wird ignoriert. Ob Online-Bürgerhaushalte, die Internet-Euphorie der Piratenpartei oder das adhocracy-Projekt des Deutschen Bundestages – dieser Verlauf unterscheidet sich kaum. Zudem sind unabhängi­ge Evaluierungen bei solchen Online-Projekten gänzlich unüblich.

In diese Reihe gehört jetzt auch das Internet-Projekt „LiquidFriesland“, das am 11. Juli 2012 auf Vorschlag des Landrats Sven Ambrosy (SPD) einstimmig vom Kreistag des Landkreises Friesland beschlossen wurde. Man feierte sich „als erste Kommune weltweit“, die die open-Source-Software LiquidFeedback zur Bürgerbeteiligung einsetzt. Zwei Jahre später ist es mehr als ruhig geworden um die damals von der Presse vielfältig ge­feierte „Weltpremiere für mehr Bürgerbeteiligung.“

Das Experiment LiquidFriesland[1] ist schlichtweg gescheitert, weil es von den Bürgern nicht angenommen, sondern abgelehnt wurde. Von den 82.967 bei Kommunalwahlen 2011 stimm­berechtigten Bürgern über 16 Jahre haben sich lediglich 552 Bürger überhaupt registriert. Selbst wenn man nur die ca. 43.000 Wähler der letzten Kommunalwahlen zum Vergleichs­maßstab heranzieht, bleibt diese Zahl verschwindet gering.

In den acht Gemeinden des Landkreises gibt es 202 ehrenamtliche Ratsmitglieder, aber nur 367 Bürger haben sich bei Liquid Friesland im ersten Jahr nach der Eröffnung des Portals am 11. November 2012 wenigstens einmal an einem dort diskutierten Thema beteiligt oder einer Ab­stimmung teilgenommen. Seit Anfang 2014 standen überhaupt nur noch sechs Themen zur Abstimmung, bei denen als höchste Beteiligung 32 Stimmen registriert wurden. Seit Mitte April 2014 ist auf der Plattform überhaupt keine Aktivität mehr festzustellen.

Diese vernichtende Bilanz reiht sich ein in die Ernüchterung über Online-Beteiligungsverfah­ren insgesamt, die vor Jahren noch als Eintritt in ein neues demokratisches Zeitalter gefeiert wurden. Bei den meisten dieser Verfahren – wie z. B. bei Online-Bürgerhaushalten – liegen die angegebenen Beteiligungszahlen mit meist 1-2 Prozent der Wahlberechtigten schon ex­trem niedrig. Die tatsächlichen Beteiligungszahlen sind noch geringer, weil bei der Registrie­rung lediglich nach einer einer e-mail Adresse gefragt wird und so der Manipulation durch Mehrfachregistrierungen und die Teilnahme von Ortsfremden Tür und Tor geöffnet ist.

„Liquid Friesland“ macht hier eine Ausnahme und verdient auch deshalb eine genauere Ana­lyse. Zur Registrierung war nämlich die Angabe von Name, Ort und Geburtsdatum in einem Internet-Formular notwendig und nach Überprüfung der Daten wurde ein Zugangscode per Post zugeschickt. Trotz intensiver Öffentlichkeitsarbeit forderten mit 761 Bürgern weniger als ein Prozent der angesprochenen Bürger über 16 Jahre überhaupt einen Code an. Noch weniger – nämlich 552 – haben den Code auch aktiviert, nur 367 haben die Plattform dann auch tat­sächlich genutzt.

In einer Befragung stellte sich heraus, dass darüber hinaus die Hälfte der Nutzer schon ein eh­ren- oder hauptamtliches Amt im Landkreis ausüben. Über drei Viertel der Nut­zer sind auch in anderen Zusammenhängen politisch aktiv. LiquidFriesland hat also wie andere Online-Be­teiligungsprojekte zwar bereits politisch Aktiven eine zusätzliche Plattform erschlossen, aber praktisch keine neuen Zielgruppen erschlossen.

Als Nutzer von LiquidFriesland kann man eigene Vorschläge zur Abstimmung im Internet stellen. Davon machten weniger als 20 Prozent der registrierten Nutzer Gebrauch. Es wurden seit Ende 2011 insgesamt überhaupt nur 74 Initiativen eingebracht, davon 23 von der Verwal­tung. Nur 58 erreichten das erforderliche Quorum, um zur Abstimmung gestellt zu werden.

Dieses Quorum besteht darin, dass zehn Prozent der Nutzer, die für das jeweilige Thema In­teresse angemeldet haben, diese Initiative unterstützen oder zumindest verfolgen. Bei den ge­ringen Beteiligungszahlen bei Liquid Friesland genügten in der Regel 5 Unterstützer um eine Abstimmung zu einer Initiative herbeiführen. 16 Initiativen erreichten nicht einmal diesen Mi­nimalgrad von Unterstützung.

Aber auch die Vorschläge, die zur Abstimmung gestellt wurden, blieben unter einer Beteili­gung von zehn Prozent selbst der registrierten Nutzer. Sogar die „erfolgreichsten“ Abstim­mungen haben nicht mehr als 50 Teilnehmer erreicht (in einem Fall waren es 104). Durchschnittlich haben von den 83.000 Bürgern über 16 Jahre im Landkreis Friesland nur 30 an Abstimmun­gen auf der Internet-Platt­form LiquidFriesland teilgenommen.

Das gescheiterte Experiment LiquidFriesland bestätigt die allgemeine Erfahrung, dass Online-Verfahren bei den Bürgern auf kaum messbare Akzeptanz und Nutzung stoßen. Trotz nied­rigster Zugangs­schwellen durch einfache e-mail-Registrie­rung haben sich z. B. an den sog. Online-Bürger­haushalten meistens weniger als ein Pro­zent und nie mehr als fünf Prozent der dazu Berech­tigten beteiligt. Beim Adhocracy-Ange­bot der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages haben sich zwischen Januar 2011 bis zum Ab­schluss im Januar 2013 bundesweit (!) ledig­lich 12.579 Mitglieder registriert, obwohl auch hier zur Anmeldung lediglich eine e-mail-Adresse genügte.

Selbst bei den Piraten, die sich über den Umgang mit dem Internet definieren und die konti­nuierliche Meinungsbildung und Entscheidungsfindung im Netz als eine ihrer zentralen For­derungen propagieren, stößt die parteiinterne Abstimmungsplattform „Liquid Feedback“ nur auf sehr begrenztes Interesse. Von den 28.498 Mitgliedern der Piratenpartei sind (weil beitragszahlend) 7.853 stimmberechtigt, aber nur 909 bei LiquidFeedback aktiv, d. h. haben sich innerhalb der letzten sechs Monaten wenigstens einmal ein­geloggt. (Stand  jeweils 22.Mai 2014).

Nur wer diese Fakten aus der Online-Welt ignoriert, kann bestreiten, dass es sich bei der „Bürgerbetei­ligung im Internet“ um ein potemkinsches Dorf handelt, in dem privile­gierte klei­ne Internet-Eliten auf Kosten der großen Mehrheit der Bürger agieren. Des­halb fehlt Abstimmungsergebnissen aus solchen von Online-Beteiligungsverfahren die demokratische Legitimität.

 

[1]              Die folgenden Zahlen sind entnommen dem Evaluierungsbericht LiquidFriesland (Juni 2003), LiquidFriesland Zahlen&Fakten (Stand 21. Ja­nuar 2014) sowie Imke Diefenbach, Mehr Bürgerbeteiligung? – eine emprische Studie zu LiquidFriesland (Masterarbeit September 2013) . Diese Studien sind downloadbar unter https://www.friesland.de/portal/seiten/liquidfriesland-infos-zur-plattform-901000772-20800.html?rubrik=901000003&. Aktueller Zahlen stammen von liquidfriesland.de (Stand 23. Mai 2003)

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