SPD und Grüne haben im niedersächsischen Landtag den Entwurf für „Gesetz zur Absenkung des Wahlalters für die Landtagswahl“ eingebracht.  Der zuständige Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen hat dazu eine schriftliche Anhörung anberaumt. Für die Konrad-Adenauer-Stiftung hat Dr. Stephan Eisel (Projektleiter „Bürgerbeteiligung“) als eingeladener Sachverständiger eine Stellungnahme vorgelegt. Darin begründet er den Zusammenhang von Wahlalter und Volljährigkeit.

Die vollständige Stellungnahme „Einführung des Wahlrechts ab dem 16. Lebensjahr bei Landtagswahlen“ von Stephan Eisel für den niedersächsischen Landtag können Sie hier ausdrucken.

INHALT

  1. Wahlrecht braucht Konsens
  2. Das Wahlalter gehört zur Volljährigkeit
  3. 16 Jahre als willkürliche Altersgrenze
  4. Betroffene Jugendliche gegen Senkung des Wahlalters
  5. Ablenkungen und Legenden

FAZIT

  1. Eine Abkoppelung der Wahlberechtigung von der Volljährigkeit lässt sich nicht plausibel begründen. Es ist ein offenkundiger Widerspruch, jemanden vor der Volljährigkeit die uneingeschränkte Entscheidungshoheit über das eigene Leben zu verweigern, ihm aber zugleich die volle Entscheidungsgewalt über Fragen der  Gesellschaft insgesamt zu übertragen.
  2. Die Abkoppelung des Wahlrechts von der Volljährigkeit erzwingt die Trennung des aktiven vom passiven Wahlrecht und verwehrt Wählern die Möglichkeit der Wahl von Vertretern ihrer eigenen Altersgruppe.
  3. Die Festsetzung eines Wahlalters auf ausgerechnet 16 Jahre ist willkürlich.
  4. Die betroffenen 16-17jährigen Jugendlichen lehnen die Herabsetzung des Wahlalters durchgängig mehrheitlich ab.
  5. Die Diskussion um die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist im internationalen Vergleich – abgesehen von Österreich – ein deutscher Sonderfall.
  6. Auch in Deutschland ist das Wahlalter ab 16 die Ausnahme und nicht der Regelfall. Der Bundestag hat die Senkung des Wahlalters zuletzt im Juni 2015 abgelehnt. Nur vier von sechzehn Bundesländern haben bisher das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abgesenkt. In neun von sechzehn Bundesländern gilt das Wahlrecht für Minderjährige bei Kommunalwahlen.
  7. Ein unterschiedliches Wahlalter bei unterschiedlichen Wahlen erweckt den Eindruck höher- und minderwertiger Wahlen und erhöht die Versuchung vermeintlich unwichtigere Wahlen als Experimentierfeld zu nutzen.
  8. Die Absenkung des Wahlalters erfolgte – mit Ausnahme von Hamburg und Brandenburg – bisher immer nur mit einfacher Mehrheit im parteipolitischen Streit.
  9. Das demokratische Wahlrecht wird nicht abhängig vom Politikinteresse gewährt, ist zu grundlegend, um als pädagogisches Instrument eingesetzt zu werden, und führt abgesehen davon bei Minderjährigen auch nicht zu einem höherem Politikinteresse.
  10. Das demokratische Wahlrecht wird unabhängig von der beabsichtigten Wahlteilnahme gewährt, aber darüber hinaus führt das Wahlrecht ab 16 Jahren selbst dort nicht zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung, wo es bereits länger gilt.

 

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